Für die Mitgliedschaft auf dem Portal recashclub.com verschickt die Top Bucks Kft. (mit Kontakt-Adresse in Budapest, Ungarn) Mahnungen. Sie verlangt die Bezahlung der ausstehenden Abo-Gebühren für die Nutzung der Plattform.
Die Top Bucks droht an, dass bei nicht (fristgerecht) geleisteter Zahlung die Gesamtgebühren zuzüglich möglicher Anwalts- und Gerichtskosten sofort fällig werden (Stand: Juli 2023).
In den uns vorgelegten Zahlungserinnerungen werden regelmäßig zunächst die Gebühren für die
„Mitgliedschaft 1. Jahr“
gefordert. Der Gesamtbetrag, den der Betroffene zahlen soll, beinhaltet dabei 10,- EUR Mahngebühr. (Stand Juli 2023). Die Zahlung soll dabei laut der Zahlungserinnerung, die signiert ist mit „Ihr ReCashClub Team“, auf eine Bankverbindung der Firma PayPlus GmbH unter Angabe des Verwendungszwecks bzw. der Rechnungsnummer „REC-R-………“.
Die Firma PayPlus GmbH ist uns dabei aus verschiedenen anderen Fällen hinlänglich bekannt – zum Beispiel als Betreiberin der Scoring-Dienste-Plattform credify.me, oder in Zusammenhang mit SlimSticks-Abonnements und (bei nicht erfolgter Zahlung) anschließendem Inkassoverfahren durch z.B. die Firma Euro Collect GmbH.
Die Bestellbestätigung, Rechnung sowie die Zahlungserinnerung von recashclub bzw. der Top Bucks Kft. werden regelmäßig per E-Mail an den Nutzer verschickt. Hier werden meist auch „Bestell-“Daten des Nutzers wie etwa die registrierte E-Mail-Adresse, die Handynummer, das Bestelldatum oder die IP-Adresse aufgeführt.
Die Plattform recashclub.com wirbt auf der Startseite mit dem leichten Auffinden der besten Angebote bzw. Deals und einem möglichem Cashback-Guthaben, das dann vermerkt wird, wenn man den jeweiligen Partnershop auswählt und dann einfach wie gewohnt dort einkauft.
So sollen laut Top Bucks Kft. z.B. 8 % Ersparnis bei lampenwelt.de, 12 % bei MYPROTEIN oder auch 100 € bei sparhandy möglich sein.
Neben Vergünstigungen / Rabattierungen soll darüber hinaus auch die
„Auszahlung ab 25 Euro“
per Banküberweisung oder PayPal möglich sein.
Gebühren sollen insbesondere bei Registrierung in Form einer Aufnahmegebühr „Vorteilswelt“ i.H.v. 99,80 EUR, bei Bargeldabhebung (1,5 %) oder auch für die Partnerkarte (14,90 EUR) entstehen.
Wir finden nun vor allem die besagte „Vorteilswelt“ verwirrend. Hierzu führt die Leistungsbeschreibung aus:
„Das Schufafrei Sorglos Paket besteht aus einer Vorteilswelt, wo Sie sich ausgewählte Produkte für Schufa Kunden wie zb. Handyvertrag trotz Schufa sowie einer prepaid MasterCard und optional und unabhängig von der Ausgabe der MasterCard der Beantragung eines Kredits bis zu max. 7500 € ohne Einholung einer Schufa-Auskunft und ohne Eintragung des Kredits in die Schufa bestellen können.“
Insbesondere der Zusammenhang von Cashback-System einerseits und einem „Schufafrei Sorglos Paket“ mit unter anderem einem möglichen Schufa-freien Kredit verwundert uns.
Bei Nichtzahlung erhält der Nutzer i.d.R. die eingangs beschriebene Zahlungserinnerung mit 10,00 EUR Mahngebühr.
Begleicht er auch diese Mahnung nicht, beauftragt recashclub bzw. die Top Bucks Kft. regelmäßig das Inkassobüro Culpa Inkasso GmbH. Üblicherweise sind solche Schreiben z.B. betitelt mit:
„INKASSO FALLÜBERNAHME - VORGERICHTLICHE ZAHLUNGSAUFFORDERUNG“
Hierin berechnet die Culpa Inkasso für
„Mitgliedsbeitrag laut Anmeldung auf recashclub.com vom […]“
den vollen Mitgliedsbeitrag i.H.v. von 119,80 EUR sowie weitere Zinsen und Inkassokosten, sodass in Summe zunächst 183,97 EUR (Stand: August 2023) eingetrieben werden.
Hier heißt es unter anderem,
„[…] dass dies von unserer Seite die letzte schriftliche Aufforderung ist und bei erneut ausbleibender Zahlung sofort gerichtliche Schritte eingeleitet werden.“
Mitgeschickt wird regelmäßig ein Formularvordruck zur
„RÜCKANTWORT“.
Doch Vorsicht:
Regelmäßig ist auf dem Formular das Schuldanerkenntnis bereits vorangekreuzt:
„Die Richtigkeit der geltend gemachten Gesamtforderung wird hiermit ausdrücklich anerkannt. Culpa Inkasso weist darauf hin, dass ich durch das Schuldanerkenntnis in der Regel die Möglichkeit verliere, Einwendungen und Einreden gegen die anerkannte Forderung geltend zu machen […]“
Schicken Sie dies zurück, ist im Folgenden eine Verteidigung gegen die Forderung u.U. deutlich erschwert!
Bleiben die Zahlungsaufforderungen der Culpa Inkasso GmbH ohne Erfolg, wird in der nächsten Eskalationsstufe der Vorgang meist zum anwaltlichen Mahnverfahren übergeben. Mit diesem wird häufig die Kanzlei Rechtsanwalt Albrecht König aus Stuttgart beauftragt. Spätestens dann sollten Sie zeitnah reagieren, da dieser meist ausführt:
„Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, wird das gerichtliche Verfahren unabwendbar und ohne weitere Ankündigung Klage eingereicht. Die deutlich höheren Kosten einer gerichtlichen Geltendmachung sind dann ebenfalls von Ihnen zu tragen.“
Vor allem Inkasso-Unternehmen versuchen nicht selten, offene Zahlungen beim (vermeintlichen) Schuldner mit vielen Schreiben und E-Mails, kurzen Fristen und wachsenden Kosten einzutreiben, um Druck aufzubauen. Bewahren Sie Ruhe, prüfen Sie den Grund der Forderung und auch die Höhe der Forderung sowie etwaiger weiterer Gebühren!
Es kommt leider vor, dass (insbesondere unseriöse) Inkassounternehmen Betroffene weiter anschreiben, obwohl wir diese aufgefordert haben, die Angelegenheit nur über uns zu klären. Lassen Sie sich nicht dazu bringen, selbst per E-Mail, Post oder Telefon mit der Gegenseite zu kommunizieren - das könnte nachteilig sein. Wir übernehmen die Kommunikation vollständig für Sie.
Wenn es sich Ihrer Meinung nach um eine unberechtigte oder fragliche Forderung handelt, so muss zunächst die jeweilige Forderung dem Grunde und der Höhe nach geprüft werden. Lassen Sie sich nicht dazu verleiten, ungeprüft solche Forderungen zu bezahlen. Unter Umständen handelt es sich um einen Abo-Vertrag, sodass die Gegenseite regelmäßig versuchen wird, die nächsten Forderungen / Monatsbeiträge / etc. bei Ihnen einzutreiben.
Ratenzahlungen hören sich zwar verlockend an, aber solche Vereinbarungen beinhalten leider regelmäßig die Erklärung, dass Sie die Forderung in voller Höhe anerkennen. Unterschreiben Sie derartige Erklärungen daher niemals ungeprüft. Schließlich leisten Sie mit Ihrer Unterschrift unter Umständen ein Schuldanerkenntnis. Das kann die spätere Verteidigung erschweren.
Sofern Sie uns mandatieren und wir Sie so in der streitigen Angelegenheit unterstützen, befolgen Sie bitte die folgenden Schritte:
Auch neue Schreiben oder Mahnungen leiten Sie uns umgehend weiter.
Wir prüfen für Sie, welche Schritte zu unternehmen sind und übernehmen die gesamte Kommunikation mit der Gegenseite (Gläubiger, Inkasso-Unternehmen bzw. ggf. Rechtsanwalt der Gegenseite)
Wir prüfen die einzuleitenden Schritte und führen die gesamte Kommunikation für Sie!
Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage bei Ihnen eintreffen (dies erkennen Sie am gelben Umschlag) oder erhalten Sie Post von einem Gerichtsvollzieher, so nehmen Sie aufgrund der laufenden Fristen sofort Kontakt mit uns auf.
Sie haben Zahlungserinnerungen von recashclub bzw. der Top Bucks Kft. erhalten?
Sie werden bereits in Inkasso- oder Rechtsanwalts-Mahnungen zur Zahlung aufgefordert?
Die Forderung ist Ihrer Meinung nach nicht berechtigt, weil bei der Registrierung keine Kosten angegeben waren?
Sie kennen Firma ggf. gar nicht und sollen dennoch den Zahlungsaufforderungen nachkommen?
Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, schnell eine ungeprüfte Zahlung zu leisten oder gar eine Ratenzahlungsvereinbarung / Schuldanerkenntnis zu unterschreiben.
Zu prüfen ist insbesondere, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten.
Wir konnten schon zahlreiche Betroffene von derartigen Abo-Verträgen verteidigen.
Stand: 13.09.2023
Autor:
Redaktion
Die Redaktion der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte fasst für Sie aktuelle Fälle zusammen und klärt Sie über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch über aktuelle gesetzliche Änderungen und Abmahnfälle auf.
Ansprechpartner:
Sebastian Günnewig
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und leitender Rechtsanwalt der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte und berät insbesondere im Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht.
0221 . 9 758 758 0
