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Rechtsprechung (Urteile)

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EuGH-Urteil: Privater VS. Gewerblicher Verkäufer
Stand: 08.10.2018 | Autor: Redaktion

Neuestes EuGH-Urteil zum Begriff des „Gewerbetreibenden“ – was gilt jetzt? Hintergründe und Praxistipps zur Streitfrage.
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Urteil nach Abmahnung: Werbung mit CE-Kennzeichen
Stand: 01.04.2016 | Autor: Redaktion

OLG Düsseldorf: Es ist irreführend ist, mit einem CE Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem echten Prüfzertifikat zu werben.​
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Unbeschränkter Unterlassungsanspruch bei SPAM
Stand: 29.03.2016 | Autor: Redaktion

Der Kläger hat von dem Beklagten eine ungewollte Werbeemail erhalten, obwohl der Beklagte zum Versenden an den Kläger nicht berechtigt war.
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Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing
Stand: 01.03.2016 | Autor: Redaktion

AG Köln: Haben andere wie z.B. Bewohner Zugang zu seinem Anschluss gehabt, so ist die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers fraglich.
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Prüf-, Kontrollpflicht nach Filesharing-Abmahnung
Stand: 23.02.2016 | Autor: Redaktion

Sind Sie wegen illegalem Filesharing bereits abgemahnt worden? Dann vergessen Sie nicht die Ihnen obliegenden Prüf- und Kontrollpflichten.
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