Marken Abmahnung von Arthur Gerletz und Wladimir Gusenkow über die Kanzlei Gernot Hennig bzgl. Shisha Wasserpfeife Hookah

Der Sachverhalt

Arthur Gerletz und Wladimir Gusenkow sind danach wohl Inhaber der folgenden Unionsmarken 

• „Geometry Hookah“
• „VZ Hookah“
• „Japona Hookah“
• „Mamay Customs“
• „Werkbund Hookah“
• „Moon“

Abgemahnt wird durch die Kanzlei Gernot Hennig. Betroffen sind Händler von Shishas (Wasserpfeifen) und Zubehör, die mit den oben genannten Bezeichnungen werben, was einen Markenrechtsverstoß (Verwechslungsgefahr) begründe. 

Gefordert wird binnen Frist Auskunft und die Unterzeichnung einer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Verpflichtungserklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe vorsieht.

Zudem wird die Erstattung der Anwaltskosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 180.000,- Euro (!) verlangt, mithin gut 4.000,- Euro. 

Unser Rat

Markenrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich sehr ernst zu nehmen.

Unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung jedoch nicht ungeprüft! Die Verpflichtungen in vorformulierten Erklärungen sind häufig zu weit gefasst. Das Risiko einer Vertragsstrafe infolge der Nichteinhaltung des Erklärten steigt in einem solchen Fall erheblich. Erfahrungsgemäß überprüfen Abmahner, ob Sie sich an die Erklärung halten. Ist dies nicht der Fall, droht ihnen schnell eine dreistellige Zahlung. Sie sind an eine Erklärung für bis zu 30 Jahre gebunden, selbst wenn diese zu weitreichend war. 

Hier gilt es zu prüfen, ob eine eingeschränkte, eine modifizierte Erklärung abgegeben werden kann, sollte der Vorwurf zutreffen. 

Zudem bestehen unseres Erachtens gute Chancen die geforderten Gebühren zu reduzieren, da uns der zu Grunde gelegte Streitwert sehr hoch erscheint. 

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