Marken + Geschmacksmuster Abmahnung der Magpul Industries Corporation durch die Kanzlei Bird & Bird - "XTM" "AFG" "PMAG" 

Der Sachverhalt

Die Magpul Industries Corporation ist ein US-amerikanischer Designer und Hersteller von High-Tech-Zubehör für Polymer- und Verbundwaffen wie M-LOK.

Die Firma besitzt diverse EU- Markenrechte, so u.a. für die Marken "XTM" "AFG" "PMAG", wie auch Geschmacksmusterrechte für u.a. einen Pistolen- /Gewehrgriff,  einen sogenannten „Fore-Grip“ sowie für Schulterstütze.

Die Firma lässt durch die Kanzlei  Bird & Bird markenrechtlich abmahnen. 

Gefordert wird u.a. Auskunft, Unterzeichung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe i.H.v. 10.00,- Euro) und Erstattung der Anwaltsgebühren. Dabei wird ein Streitwert von 250.00 Euro zu Grunde gelegt. 

Unser Rat

Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Der Vorwurf ist juristisch zu überprüfen.

Gerade bei der Verletzung eines Gebrauchsmusters muss insb. geprüft werden, ob das Geschmacksmuster zu Recht besteht, es somit überhaupt eintragungsfähig gewesen ist.

Unterzeichnen Sie die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärung der Gegenseite oftmals zu weit gefasst sind und Sie sich dadurch zu weitreichend verpflichten könnten. Es bleibt zu prüfen, ob nur eine eingeschränkte, sprich modifizierte Erklärung abgegeben werden kann. Zudem erscheint und die gewählte Vertragsstrafe von 10.000- Euro für jeden zukünftigen Verstoß zu hoch. 

Auch die geltend gemachten Gebühren können oftmals mit juristischer Argumentation reduziert werden. Auch hier erscheint uns der gewählte Streitwert zu hoch.

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