Marken Abmahnung der Daiwa Germany GmbH (Tochterfirma der Firma Globeride Inc) durch die Kanzlei Taylor Wessing - Angelgeräte - Parallelimport

Der Sachverhalt

Die Daiwa Germany GmbH (Tochterfirma der Firma Globeride Inc) vertreibt Angelgeräte und Zubehör. Sie hält die Markenrechte an "Daiwa".

Abgemahnt wird durch die Kanzlei Taylor Wessing.

Es geht um das Angebot von Markenprodukten, die nicht für den europäischen Markt zugelassen seien, sog. Parallelimport.

Im Falle eines gewerblichen Parallelimports kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen, wenn die Markenrechte nicht nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft sind. Eine Markenrechtsverletzung setzt zudem ein gewerbliches Handeln voraus. 

Gefordert wird Auskunft + Rechnungslegung, Vernichtung, Schadensersatz, Abgabe einer vorformulierten und strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Anwaltsgebühren. 

Unser Rat

Schaffen Sie Waffengleichheit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Der Vorwurf ist juristisch zu überprüfen, insbesondere ob tatsächlich ein gewerbliches Handeln vorliegt.

Unterzeichnen Sie die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft, da derartige vorformulierte Erklärung der Gegenseite oftmals zu weit gefasst sind und Sie sich dadurch zu weitreichend verpflichten könnten. Es bleibt zu prüfen, ob nur eine eingeschränkte, sprich modifizierte Erklärung abgegeben werden kann. 

Auch die geltend gemachten Gebühren können oftmals mit juristischer Argumentation reduziert werden. 

Melden Sie sich bei uns - Wir helfen Ihnen!