Marken Abmahnung "CaDa" der Freakware GmbH durch Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein 

Verstoß gegen das ProdSG, ElektroG und FuAG wegen

Der Sachverhalt

Die Firma Freakwear GmbH betreibt einen RC Modellbau Shop, wo sie u.a. mit Klemmbausteinen handelt.

Auf der eigenen homepage liest man unter 2Über uns" auszugsweise folgendes: 

"Wir sind eines der führenden deutschen Unternehmen im Bereich RC-Modellbau und sind spezialisiert auf den Groß- und Einzelhandel mit Modellbauartikeln."

Die Firma ist Inhaberin diverser Markenrechte u.a. an "Shapa", "BeastX", "RCWare", "Li-Polar".

Zudem vertreibt sie in Deutschland die Markenprodukte von "CaDa".

Abgemahnt wird mit Hilfe der Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein.

Die Firma geht gegen Markenverletzungen vor, sowie gegen behauptete Verstöße gegen das ProdSG, ElektroG und FuAG (u.a. fehlende Gebrauchsanleitung, keine CE Kennzeichnung etc.)

Gefordert wird die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung , welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. 

Damit nicht genug: Es wird die Zahlung von Abmahnkosten ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 99.000 Euro verlangt, mithin 2.584,09 Euro.

Unser Rat

Markenrechtliche Abmahnungen sind grundsätzlich sehr ernst zu nehmen.

Hier gilt es insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich eine markenmäßige Verwendung vorliegt bzw. eine Nachahmung gegeben ist. Dies ist für einen juristischen Laien nur schwer zu bewerkstelligen. Dazu bedarf es z.B. eines gewerblichen Handelns. Die weiteren Vorwürfe sind ebenfalls juristisch zu überprüfen. 

Die mitgeschickte Unterlassungserklärung sollte – auch wenn sich der Vorwurf bewahrheitet – nicht ungeprüft unterschrieben werden. 

Zudem bestehen oftmals gute Chancen die geltend gemachten Gebühren zu reduzieren.