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Email-Werbung: Unterlassungsanspruch bei SPAM

LG Erfurt (Urteil v. 25.02.2016, Az. 1 S 107 / 15)

Der e-commerce-Kanzlei liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Erfurt (Urteil v. 25.02.2016, Az. 1 S 107 / 15) vor, wonach dem Empfänger ungewollter Werbeemails ein unbeschränkter Unterlassungsanspruch zusteht.

Der Kläger hat von dem Beklagten eine ungewollte Werbeemail erhalten, obwohl der Beklagte zum Versenden an den Kläger nicht berechtigt war. Eine Unterlassungserklärung bezogen auf die als Empfänger verwendete Email-Adresse wurde abgegeben. Dagegen wehrte sich der Kläger mit Erfolg.


Es gäbe danach keine Gründe, zwischen dem wettbewerbsrechtlichen sowie dem deliktischen Unterlassungsanspruch zu unterscheiden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Unterlassungsanspruch nicht nur die konkrete Verletzungshandlung erfasse, sondern auch im kern gleich gefasste Verletzungshandlungen, weshalb eine Beschränkung auf die verwendete Email-Adresse nicht in Betracht kommt.

Das Gericht sieht von dem Unterlassungsanspruch auch zukünftige, derzeitig noch nicht eingerichtete Email-Adressen umfasst.

Die Entscheidung festigt die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung zur Frage, wie weit eine Unterlassungserklärung gefasst sein darf. Die Entscheidung ist im Sinne des Verbraucherschutzes daher zu begrüßen.

Stand: 29.03.2016

Redaktion

Autor:
Redaktion

Die Redaktion der Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB fasst für Sie aktuelle Fälle zusammen und klärt Sie über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch über aktuelle gesetzliche Änderungen und Abmahnfälle auf.

Sebastian Günnewig

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Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und geschäftsführender Partner der Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und berät insbesondere im Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht.