Uns wird immer wieder die Frage gestellt, ob eine bereits bestehende Einwilligung zum Empfang von Werbe-E-Mails auch nach dem 25.05.2018 weiterhin Gültigkeit behält.

Die Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Es kommt darauf an!

 

Zunächst ist zu klären, welche an welche Voraussetzungen die ab dem 25.05.2018 geltende DSGVO an die Abgabe bzw. eine Einholung einer solchen Einwilligung knüpft.

 

Hierbei gibt zunächst Art. 4 Nr. 11 DSGVO weiter Aufschluss: Die Einwilligung wird hiernach als „jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlungen, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass Sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“, definiert.

 

Sofern eine bereits bestehende Alteinwilligung dieses Erfordernis erfüllt, bleibt diese auch weiterhin bestehen. Insoweit sollten solche Einwilligungen, die bereits den Prämissen des § 4a BDSG a.F. entsprechen, in der Regel weiterhin Gültigkeit besitzen. Der Gesetzgeber bestätigt eine solche Annahme durch Erwägungsgrund 171 Satz 3 DSGVO. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die nach Art. 13 BDSG VO geforderten Informationspflichten für derartig rechtskonform bestehende Alteinwilligungen gerade nicht erfüllt sein müssen.

Achtung: Allerdings müssten die Voraussetzungen der Rechtslage nach BDSG a.F. vollumfänglich erfüllt sein.

 

Einer besonderen Prüfung bedarf es in Fällen, in denen

  • möglicherweise ein Kopplungsverbot bestand. In solchen Situationen ist grundsätzlich nicht von der Freiwilligkeit der abgegebenen Einwilligung auszugehen und damit ein Fortbestand der Alteinwilligung klar zu verneinen (vergleiche Artikel 7 Abs. 4 DSGVO);
  • die Einwilligung von einer Person, welche das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht hat, abgegeben wurde. Aufgrund des besonderen Jugendschutzes, welcher sich in Art. 8 Abs. 1 DSG VO in Verbindung mit Erwägungsgrund 38 DSGVO widerspiegelt, ist eine solche Einwilligung ebenfalls nicht weiter wirksam.

 

Was ist also nunmehr vor dem 25.05.2018 insbesondere zu prüfen?

Grundsätzlich sollten bereits eingeholte Einwilligung am Maßstab § 4a BDSG alte Fassung überprüft werden. Insbesondere die beiden oben genannten Ausnahmen (Koppelungsverbot und Jugendschutz) führen darüber hinaus auch in solchen Fällen zu einem Verwendungsverbot der abgegebenen Einwilligung.

 

Ein letzter Hinweis: Für alle ab dem 25.05.2018 einzuholenden Einwilligungen sind jedenfalls ausschließlich die Grundsätze und Vorschriften der DSGVO und des BDSG-2018 einschlägig. Hier seien vor allem auf Art. 13 DSGVO hingewiesen: es gilt der umfassenden Informationspflicht gerecht zu werden.

 

 

Sollten Sie konkrete Fragen haben, ob die von Ihnen bereits eingeholten Alteinwilligungen oder die künftig einzuholenden Einwilligungen des rechtskonform zu bewerten sind, so sprechen Sie uns für eine unverbindliche Einschätzung gerne an.

 

Abschließend warnen wir von der ungeprüften Verwendung bestehender Alteinwilligungen. Hiervon ist schließlich wegen der drohenden Bußgelder sowie wegen möglicher wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dringend abzuraten.