Marken Abmahnung: Huawei Technologies Co. Ltd durch Rechtsanwälte Arnecke Sibeth Dabelstein

Verkauf von Plagiaten (Akkus etc.)

Der Sachverhalt

Die Firma Huawei Technologies Co. Ltd ist ein bekannten chinesischer Telekommunikationsausrüster und Hardwarehersteller und dabei Inhaber diverser Markenrechte.

Abmahngefährdet sind Anbieter von u.a. Smartphone Zubehör wie Akkus. 

Der Vorwurf lautete u.a. auf Verkauf von Plagiaten und entsprechende Irreführung. 

Vertreten wird die Firma durch Rechtsanwälte Arnecke Sibeth Dabelstein.

Gefordert wird u.a, die Abgabe einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung , welche für jeden zukünftigen Verstoß gegen die Erklärung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die Firma vorsieht. 

Zudem wird umfassende Auskunft und Vernichtung gefordert. 

Damit nicht genug: Es wird Erstattung der Anwaltsgebühren ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 200.000 (!) Euro verlangt (rund 3.500,- Euro). 

Unser Rat

Derartige Abmahnungen sind grundsätzlich sehr ernst zu nehmen.

Die mitgeschickte Unterlassungserklärung sollte – auch wenn sich der Vorwurf bewahrheitet – nicht ungeprüft unterschrieben werden, da diese Erklärung einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und 30 Jahre lang Gültigkeit entfaltet. Auch ist der Unterlassungstatbestand unserer Meinung nach zu weit gefasst – dies kann schnell existenzielle Folgen haben.

Zudem sollte die Auskunft nicht vorschnell erteilt werden, da diese auch Basis eines weiteren Schadensersatzes sein kann. 

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