Erneute Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) durch Rechtsanwalt Sandhage

OS-Link oder Versandhandelsregister

Der Vorwurf

Auf der Plattform eBay wurden Produkte aus den Bereichen Tabakwaren, E-Zigaretten und deren Zubehör angeboten. Die Angebote vernachlässigten dabei die gesetzlichen Vorschriften zur Hinterlegung eines Links zu der OS-Plattform sowie aller relevanten Angaben zum Jugendschutzbeauftragten.

Aufgrund der fehlenden Angaben zum Jugendschutzbeauftragten könnte eine potentielle Gefährdung für Kinder und Jugendliche beim Kauf dieser Tabakwaren vorliegen.

Zudem liegt ein Verstoß gegen die EU-Verordnung Nr. 524/2013 vor, die Händler dazu verpflichtet, ihre Angebote mit einem Hinweis auf die OS-Plattform (Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) zu versehen.

Rechtsanwalt Sandhage hat bereits in mehreren Fällen zu den hier aufgelisteten Verstößen abgemahnt.

UPDATE Mai 2022:

Erneut mahnt sie iOcean UG durch Rechtsanwalt Sandhage ab. Diesmal geht es um den Versand nicht verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel (fehlende Registrierung im Versandhandelsregister).

Neuerdings wird auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung verzichtet. Es wird zwar Unterlassen des Verhaltens gefordert, aber ohne Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Erklärung. Zudem sollen die Anwaltskosten i.H.v. rund 450,- Euro gezahlt werden.

Für den Fall, dass man dieser Forderung binnen Frist nicht nachkommt, wird ein formeller Unterlassungsanspruch in Aussicht gestellt.

Die Forderung

Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, um die potentielle Gefahr in Zukunft auszuräumen. Zudem werden die Anwaltskosten in Höhe von 334,75€ geltend gemacht (Gegenstandswert 3000€).

Unsere Einschätzung

Ein Jugendschutzbeauftragter gilt als Vermittler zwischen Anbieter und den minderjährigen Nutzern. Um Kinder und Jugendliche vor schädlicher Einflussnahme zu schützen, müssen Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten Vorsorgemaßnahmen nach gem. § 5 Abs. 1 JMStV treffen. Zudem müssen alle Anbieter von entwicklungsbeeinträchtigenden oder jugendgefährdeten Inhalten einen Jugendschutzbeauftragten nach § 7 Abs. 1 S. 2 JMStV bestellen und nach § 7 Abs. 1 S. 3 JMStV diesen durch entsprechende Angaben transparent machen. Somit ist die Bereitstellung eines Jugendschutzbeauftragten sowie die Kenntlichmachung durch Angaben verpflichtend, da sonst ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß gegen § 7 JMStV vorliegt.