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Ebay UWG Abmahnung des Stephan Schulze "luckz0505" durch Kanzlei Klier & Ott GmbH wegen Schein Privatverkauf

Steckdosenleisten

Herr Stephan Schulze aus Teltow  lässt durch die Kanzlei Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft eBay Händler abmahnen.

Es geht um einen angeblichen Verkauf als Schein- Privathändler. Hier ist die Abgrenzung zwischen einem gewerblichen und einem privaten Verkauf entscheidend.

Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr.

Zum Hintergrund


Herr Stephan Schulze betreibt nach eigenen Angaben in der Abmahnung den eBay Shop "luckz0505", in welchem er "diverse Artikel und insbesondere Steckdosenleisten" anbietet. Mit Hilfe der Kanzlei Klier & Ott GmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft (Rechtsanwalt Stöber) werden Abmahnungen gegen eBay Händler ausgesprochen.

Abmahngefährdet sind Verkäufer von eben solchen Steckdosenleisten.

Angeblich handele der Betroffene als gewerblicher Händler, doch gebe sich auf eBay als privater Verkäufer aus (Schein-Privathändler).

Hintergrund ist die Pflicht für gewerbliche Händler u.a. diverse Informationspflichten zu erfüllen (Impressum, Widerrufsbelehrung, Gewährleistungsrecht etc.). Als Privatverkäufer muss man diese Pflichten nicht erfüllen, was die Verkaufstätigkeit erheblich erleichtern dürfte.

Daher stellt ein Schein-Privates Handeln einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anh. 3 dar und ist mithin abmahnfähig.

Gefordert wird binnen Frist die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (ein Formulierungsentwurf liegt der Abmahnung bei) und die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren ausgehend von einem Streitwert i.H.v. 15.000,- Euro (sprich 1.134,55 Euro)



Unser Rat

Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie die Abmahnung noch binnen Frist anwaltlich überprüfen.

Der Vorwurf ist genauestens zu überprüfen, dabei ist die Abgrenzung zwischen einem privaten und gewerblichen Verkauf oftmals für einen juristischen Laien nicht einfach, da sich die Abgrenzung nach einer Vielzahl von Indizien richtet, die von der Rechtsprechung über die Jahre entwickelt wurden.

Unterzeichnen Sie keinesfalls die mitgeschickte Unterlassungserklärung ungeprüft, da diese Erklärung einem abstrakten Schuldanerkenntnis gleichkommt und in vielen Fällen deutlich zu weit gefasst sein dürfte. Hier bleibt zu prüfen, ob – sollte sich der Vorwurf bewahrheiten – eine modifizierte Erklärung abgegeben werden kann.

Auch die geltend gemachten Gebühren können mit einer juristischen Argumentation oftmals reduziert werden.


Wir helfen auch Ihnen!

Gerne nehmen wir eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung vor.

Als direkter Ansprechpartner stehe ich Ihnen dafür jederzeit bundesweit gern zur Verfügung.


Ihr Sebastian Günnewig
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Stand: 30.05.2022

Redaktion

Autor:
Redaktion

Die Redaktion der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte fasst für Sie aktuelle Fälle zusammen und klärt Sie über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch über aktuelle gesetzliche Änderungen und Abmahnfälle auf.

Sebastian Günnewig

Ansprechpartner:
Sebastian Günnewig

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) und leitender Rechtsanwalt der e-commerce-Kanzlei - Günnewig Rechtsanwälte und berät insbesondere im Wettbewerbs-, IT- und Datenschutzrecht.