Die Abmahner

Derzeit liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Frau Olga Levkovski aus Neuss vor. Diese wird von der Kanzlei Tuna ausgesprochen. Frau Levkovski verkauft als gewerbliche Händlerin auf Ebay unter dem Nutzernamen „strumpferia“ Strümpfe und Strumpfhosen.

Der Vorwurf

Den Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorgeworfen. Konkret soll eine Datenschutzerklärung fehlen. Damit nicht genug: Auch wird das Fehlen jeglichen Hinweises auf die DSGVO beanstandet. Durch den dadurch ersparten Aufwand generieren die Abgemahnten einen wettbewerbsrechtlichen Vorteil gegenüber Mitbewerbern.

Die Forderung

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Für einen Verstoß sieht die Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € vor. Außerdem sollen die im Zusammenhang mit der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € aus einem Gegenstandswert von 5.000 € erstattet werden.

Unsere Einschätzung

Eine Unterlassungserklärung wegen einer Abmahnung sollte grundsätzlich nie ungeprüft unterschrieben werden. Hier kommen aber noch erschwerende Gesichtspunkte hinzu: Zum einen ist in der Unterlassungserklärung die zu unterlassende Handlung nicht genau beschrieben. Daher ist die Geltendmachung der Vertragsstrafe quasi vorprogrammiert. Außerdem ist äußerst fraglich, ob überhaupt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, genauer gegen § 3a UWG, vorliegt: Bisher gibt es noch kein höchstrichterliches Urteil darüber, ob das Fehlen einer Datenschutzerklärung überhaupt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellen kann. Bisher nimmt dies nur das LG Würzburg (Urteil vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18) an. Das LG Wiesbaden, LG Bochum sowie zuletzt das LG Magdeburg sind hingegen der Auffassung, dass darin kein Verstoß gegen das UWG liegt und somit die Abmahnung unberechtigt ist.

Unser Rat

Wie oben dargestellt, empfiehlt sich bei dieser spezifischen Abmahnung der Kontakt und die Überprüfung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt einmal mehr. Sie sollten vorher auf keinen Fall ins Blaue hinein Zahlungen leisten oder die Unterlassungserklärung voreilig unterschreiben. Sprechen Sie uns an und wir helfen Ihnen gerne bereits im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung weiter.

 

Stand: 2019-03

DSGVO-Abmahnung von Olga Levkovski „strumperia“ durch Kanzlei Tuna | Datenschutz-Erklärung