22f UStG – Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet

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Am 23.11.2018 hat der Bundesrat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugestimmt. Ab dem 1.1.2019 gelten somit neue Aufzeichnungspflichten für die Betreiber elektronischer Marktplätze. Aufgrund

Abmahnung: fehlender Link zur OS-Plattform und Online Streitbeilegung ist wettbewerbswidrig

Abmahnung: fehlender Link zur OS-Plattform und Online Streitbeilegung ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Bochum hat mit einer Verfügung bestätigt, dass es wettbewerbswidrig ist, Waren oder Dienstleistungen im Internet Verbrauchern anzubieten ohne dabei die Informationen über die Online Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen und den zur OS-Plattform führenden Link an leicht

Schein-private ebay-Händler bedrohen den fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz

Schein-private ebay-Händler bedrohen den fairen Wettbewerb und Verbraucherschutz

Schein-private ebay-Händler bedrohen die sich rechtskonform verhaltenden Gewerbetreibenden in erheblichem Maße. Gerade auf der Plattform ebay und bei den ebay-Kleinanzeigen sind immer wieder private Anbieter auffindbar, die regelrecht professionalisiert und standardisiert – nicht selten Neuware – in einem erheblichen Umfang

Die unbegründete Meldung an eBay-VeRI-Programm stellt eine Wettbewerbsverletzung dar

Die unbegründete Meldung an eBay-VeRI-Programm stellt eine Wettbewerbsverletzung dar

Uns liegt eine aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 3.12.2015, Az. I – 15 U 140/14) vor, wonach eine unbegründete Meldung eines angeblichen Verstoßes eines Mitbewerbers an das eBay-VeRI-Programm eine Wettbewerbsverletzung darstellen kann.