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Zur Frage der Beweislast bei Filesharing-Verfahren
Stand: 22.02.2016 | Autor: Redaktion

OLG München: Grundsätzlich muss der Urheber und Abmahner das öffentlich zugänglich gemacht wurde, die streitgegenständlichen Umstände darlegen u. beweisen.
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Aufrufbarkeit widerrechtlicher Inhalte bei Google
Stand: 22.02.2016 | Autor: Redaktion

OLG Celle: Ab Abgabe der Unterlassungserklärung müssen auch streitgegenständliche Inhalte, die über den Google-Cache noch aufrufbar sind, gelöscht werden.​
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Abmahnung der BZfM GmbH "bzfm"
Stand: 19.02.2016 | Autor: Redaktion

Abgemahnt werden Angebote von Feuerzeugen, bei denen die gesetzlichen Kennzeichnungspflichten für chemische Stoffe nicht beachtet wurden.
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