Der Abmahner

Uns erreichten kürzlich gleich mehrere wortidentische Abmahnungen, welche von dem IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. ausgesprochen werden. Der Verein ist erst seit dem 06.03.2019 als solche eingetragen und mahnte bereits kurz darauf ab. Der Verein hat seinen Sitz in der Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde. Der Verein selbst gibt in der Abmahnung an, den Zweck zu verfolgen, Verbraucherinteressen und den Verbraucherschutz zu fördern. Eine Satzung des Vereins ist allerdings nicht auffindbar.

Der Vorwurf

Den Abgemahnten wird allesamt vorgeworfen, ihr Kontaktformular auf den eigenen Websites nicht mit einer SSL-Verschlüsselung versehen zu haben. Dadurch ist die sichere Übermittlung der dort eingegebenen Verbraucherdaten nicht sichergestellt. Darin sei ein Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO zu sehen.

Die Forderung

Die Abgemahnten werden aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die entstandenen Abmahnkosten in Höhe von 285,60 € zu zahlen.

Unsere Einschätzung

Der erst kürzlich eingetragene Verein erklärt in seinen Abmahnungen nichts zu seiner Aktivlegitimation. Es bleibt auch nach unseren Recherchen unklar, woher der Verein die Berechtigung nimmt, Abmahnungen auszusprechen. Einzig denkbar erscheint, dass der Verein ein rechtsfähiger Verband ist und daher die Aktivlegitimation aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu zieht. Dazu müssten ihm aber eine erhebliche Anzahl an Unternehmen angehören, was, vor allem angesichts der erst kürzlich erfolgten Eintragung, äußerst fraglich erscheint.

Auch wenn eine aktive Verschlüsselung von Kontaktformularen auf Websites aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG) tatsächlich zwingend erforderlich ist, scheint daher die Berechtigung der Abmahnung sehr fraglich.

Unser Rat

Wegen der äußerst fraglichen Aktivlegitimation sollte dringend ein sachkundiger Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden. In keinem Fall sollten Sie die beiliegende Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben zurückschicken. Erst wenn die Berechtigung der Abmahnung geklärt ist, sollte eine zu Ihren Gunsten modifizierte Form der Unterlassungserklärung erstellt werden.

In der Abmahnung wird auch auf die Möglichkeit verwiesen, nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO für Verstöße Schadenersatz zu verlangen und dass darauf bisher von Seiten des IGD e.V. verzichtet wird. Davon sollten sich Empfänger der Abmahnungen nicht verunsichern lassen und auf keinen Fall ohne vorherige Konsultation eines Rechtsanwalts die Abmahnkosten zahlen. Sprechen Sie uns an und wir helfen Ihnen gerne bei dieser fragwürdigen Abmahnung im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung weiter.

 

Stand: 2019-03

Achtung: Abmahnung vom IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | Verstoß gegen DSGVO durch Kontakt-Formular