Der Abmahner

Kürzlich erreichte uns eine Abmahnung von Adrian Ruile durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig. Bei dem Abmahner handelt es sich um einen seit längerer Zeit auf der Internetplattform eBay aktiv agierenden Onlinehändler aus Königsbrunn, der dort überwiegend Angelzubehör inseriert. In dieser Branche bewegt sich auch die uns vorgelegte Abmahnung.

Der Vorwurf

Der Vorwurf richtet sich gegen einen auf der gleichen Plattform auftretenden Händler. Ihm wird vorgeworfen sowohl Informationen über das Bestehen der gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für Waren unzureichend bereitgestellt zu haben als auch keine Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, darüber, ob der Vertragstext durch den Unternehmer gespeichert und ob dieser für den Kunden zugänglich ist zur Verfügung gestellt zu haben. Weiterhin fehlten Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular gänzlich. Zusätzlich ins Gewicht fällt der fehlende Link zur OS-Plattform der EU-Kommission.

Die Forderung

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese beinhaltet bei etwaigen Zuwiderhandlungen eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR. Zusätzlich werden dem Abgemahnten die Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Gegenstandswerts von 20.000,00 EUR in Höhe von 1.171,67 EUR in Rechnung gestellt.

Unsere Einschätzung

Zunächst ist es grundsätzlich ratsam, derartige Vorwürfe von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Sollten diese Vorwürfe handfest und begründet sein, raten wir dennoch davon ab, ohne vorherige Konsultation eines Anwalts sofort Zahlungen zu tätigen oder vorschnell die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben.

Dies hat folgende Gründe: Eine Zahlung impliziert immer ein Schuldeingeständnis. Dies sollten Sie grundsätzlich zunächst vermeiden.  Zudem ist es auch wichtig die angesetzte Summe einer umfassenden Prüfung zu unterziehen und sich nicht leichtgläubig auf diese im Raum stehende Zahl zu verlassen.

Weiterhin sind die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen in den meisten Fällen viel zu weit und erheblich zu Ihren Ungunsten verfasst worden. Somit schießen Sie sich nicht nur ein Eigentor, sondern setzen sich auch Verpflichtungen aus, denen Sie auch bei Bestehen der geltend gemachten Ansprüche nicht verpflichtet sind. Wir raten daher in den meisten Fällen dazu, allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Zusätzlich ins Gewicht fällt die feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR. Hierbei sollten Sie sich vor Augen führen, dass eine solche Erklärung dauerhafte Geltung entfaltet und kleinste Verstöße ausreichen, um Sie haftbar zu machen. Eine vorschnelle Unterschrift und ein unachtsamer Verstoß lösen dann diese Vertragsstrafe mit sofortiger Wirkung aus.

Unser Rat

Es ist an dieser Stelle ratsam, sich schnellstmöglich beraten zu lassen. Nur so können wir für Sie entstehende Nachteile abwenden und die Sache für Sie möglichst unkompliziert beilegen. Wir helfen Ihnen diesbezüglich gerne weiter. Hierzu nutzen Sie idealerweise unsere Sofort-Hilfe Adresse: kontakt@e-commerce-kanzlei.de.

Wenden Sie sich gerne an unsere spezielle Sofort-Hilfe-Adresse und wir helfen Ihnen schnellstmöglich weiter.

Stand: 2018-10

Abmahnung von Adrian Ruile durch die Kanzlei ITB | Widerrufsbelehrung, OS-Link, u.v.m.
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