Der Abmahner

Uns erreichte kürzlich eine Abmahnung des Vereins „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“. Der Verein sieht seinen Sinn und Zweck darin, für seine Mitglieder, allesamt Gewerbetreibende, für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes im geschäftlichen Verkehr Sorge zu tragen.

Der Vorwurf

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, durch eine Werbeanzeige eine unlautere Wettbewerbshandlung begangen zu haben. Die Werbeanzeige wurde in der Print-Ausgabe einer Tageszeitung abgedruckt. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 UWG durch die fehlende Identität bzw. Anschrift des Unternehmens in der Werbeanzeige. Dabei muss immer entweder der Name des Unternehmens mit der eingetragenen Rechtsform oder bei Einzelunternehmen der Vor- und Zuname mit einer ladungsfähigen Anschrift angegeben werden.

Diese Informationen werden vom Verbraucher zur Tätigung einer informierten geschäftlichen Entscheidung benötigt, da diese Informationen relevant sind, um beispielsweise den Ruf des Unternehmens hinsichtlich Qualitätsmerkmalen zu überprüfen.

Die Forderung

Die Forderung beläuft sich auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 220,00 € sowie auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung sieht weiterhin für jedes zukünftige Zuwiderhandeln eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 € vor.

Unsere Einschätzung

Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei Werbung die Identität und Anschrift des Unternehmens ohne großen Aufwand für den Verbraucher erkennbar sein, da diese zu den Basisinformationen gehören, die ein Verbraucher zur Tätigung einer informationsgeleiteten geschäftlichen Handlung benötigt.

Unser Rat

Ob die Vorwürfe gegen Sie letztlich zutreffend sind oder nicht, lässt sich nur durch eine anwaltliche Prüfung feststellen. Es ist zu raten, die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ohne anwaltliche Prüfung zu unterschreiben, sondern durch uns eine Modifikation zu Ihren Gunsten vornehmen zu lassen. Diese ist nämlich regelmäßig zu weit gefasst, was eine Verletzung der Unterlassungserklärung und damit eine Vertragsstrafe umso wahrscheinlicher werden lässt. Weiterhin sollten Sie auch vor dieser Prüfung keine Zahlung ins Blaue hinein vornehmen. In jedem Fall sollten Sie aber die Frist wahren, da sonst gerichtliche Schritte gegen Sie eingeleitet werden können. Kontaktieren Sie uns – und wir helfen Ihnen gern auch schon im Rahmen einer kostenfreien und unverbindlichen Ersteinschätzung weiter.

Wenden Sie sich gerne an unsere spezielle Sofort-Hilfe-Adresse und wir helfen Ihnen schnellstmöglich weiter.

Stand: 2019-02

Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb | Werbe-Anzeige mit unzureichender Unternehmens-Information