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Abmahnung der Kanzlei CJCH Solicitors für Dassault Systemes SE

Software-Nutzung ohne Lizenz

Die Abmahner

Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors (Sitz in Cardiff, UK) vor, die die Dassault Systèmes SOLIDWORKS Corporation (Hauptsitz in Waltham, Massachusetts – Niederlassung in Deutschland: Dassault Systemes Deutschland GmbH, Joseph-Wild-Straße 20, 81829 München) vertreten.

Der Vorwurf

Darin geht es um ein eine nicht-lizensierte Nutzung der Software SOLIDWORKS (ein 3D-CAD-Programm). Eine solche stellt regelmäßig einen Verstoß gegen Urheberrechte und somit auch einen Wettbewerbsverstoß dar.

Die Forderung

Die Kanzlei CJCH Solicitors fordert namens ihrer Mandantin eine Auskunft für die Berechnung des durch die Urheberrechtsverletzung entstandenen Schadens gemäß § 101 UrhG sowie Schadensersatz für die unlizenzierte Nutzung nach § 97 UrhG. Weiterhin wird um eine Stellungnahme gebeten. Auch eine Kostenerstattung bezüglich der durch Rechtsanwaltsgebühren entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung wird geltend gemacht, nicht aber ein Unterlassungsanspruch.

Unsere Einschätzung

Der Inhaber eines geistigen Eigentumsrechts ist grundsätzlich berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Allerdings gelten im Urheberrecht nach § 97a UrhG strengere Formerfordernisse für Abmahnungen. Entspricht eine Abmahnung nicht den dortigen Vorgaben, ist sie unwirksam.

Das uns vorliegende Schreiben weist jedoch einen außergewöhnlichen Charakter auf:

Es wird nicht als Abmahnung bezeichnet, auch werden keine Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dennoch ist es nicht als harmlos zu qualifizieren:

Eine Abmahnung ist vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen nach § 12 UWG nicht zwingend erforderlich, weiterhin führt im Urheberrecht nach der Rechtsprechung selbst eine missbräuchliche Abmahnung nicht zum Wegfall des Unterlassungsanspruchs, der dem Inhaber eines Urheberrechts nach § 97 Abs. 1 UrhG zusteht. Ein solcher kann also jederzeit noch geltend gemacht werden.

Maßgeblich für das Bestehen der Ansprüche ist also, ob eine Urheberrechtsverletzung tatsächlich vorliegt.

Unser Rat

Dass eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, steht nicht zwingenderweise fest. Gehen Sie nicht vorschnell ohne die Prüfung durch einen Fachanwalt auf die Forderungen ein, Sie laufen sonst Gefahr, unfreiwillig ein Schuldeingeständnis abzugeben. Durch die Beibringung der geforderten Informationen bereiten Sie den Erhalt einer handfesten Zahlungsaufforderung vor. Wir raten Ihnen also dringend von einem derartigen Vorgehen ohne vorherige anwaltliche Beratung ab.

Dennoch handelt es sich bei dem Schreiben nicht nur um eine harmlose Auskunftsaufforderung: Einem Urheber stehen bei unlizenzierter Nutzung neben Schadensersatzansprüchen nach § 97 Abs. 2 UrhG auch Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG zu. Sie sollten also nicht untätig bleiben. Lassen Sie sich hinsichtlich des tatsächlichen Vorliegens der behaupteten Urheberrechtsverletzung sowie möglicher Vorgehensweisen beraten.

Wenden Sie sich gerne an unsere spezielle Sofort-Hilfe-Adresse und wir helfen Ihnen schnellstmöglich weiter.

Stand: 29.10.2018

Redaktion

Autor:
Redaktion

Die Redaktion der Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB fasst für Sie aktuelle Fälle zusammen und klärt Sie über wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung, aber auch über aktuelle gesetzliche Änderungen und Abmahnfälle auf.

Philipp Muffert

Ansprechpartner:
Philipp Muffert

Rechtsanwalt Philipp Muffert ist geschäftsführender Partner der Günnewig Muffert Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und berät insbesondere im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht. Rechtsanwalt Muffert ist aktives Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR). Zudem ist Rechtsanwalt Muffert „Fachanwalt für Strafrecht“ und berät insoweit ebenfalls im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und cyber-crime (Internetstrafrecht).