anbieter-kRegelmäßig erreichen uns Anfrage von Mandanten, die wissen möchten, ob sie als Privatperson im Sinne des § 13 BGB oder schon als Gewerbetreibender im Sinne des § 14 BGB hinsichtlich des Verkaufes von Waren auf diversen Internethandelsplattformen, wie beispielsweise eBay, einzustufen sind. Diese Einstufung hat folgenschwere Auswirkungen:

Private Verkäufer können bei ihren Verkäufen nämlich insbesondere das gesetzliche Gewährleistungsrecht ausschließen. Zudem müssen sie bei einem Vertragsschluss durch das Internet keine Widerrufsmöglichkeit anbieten. Auch greifen keine Impressumspflichten sowie andere Informationspflichten.

Sowohl die zivilrechtliche als auch die sozialrechtliche Rechtsprechung hat mittlerweile über eine Vielzahl von Entscheidungen diverse Kriterien entwickelt, die eine Einstufung ermöglichen.

So kommt es grundsätzlich bei der Einstufung auf die Anzahl der getätigten Verkäufe an. Das OLG Zweibrücken (Urteil v. 28.06.2007 – 4 U 210/06) nimmt so beispielsweise eine gewerbliche Tätigkeit bei dem Verkauf von 40 gleichartigen Artikeln an. Dem LG Berlin (Urteil v. 5.09.2006 – 103 O 75/06) zufolge liegt gewerbliches Agieren bei dem Verkauf von 80 Artikeln pro Monat, selbst bei gebrauchten Sachen vor. Dem LG Hanau (Urteil v. 28.09.2006 – 5 O 51/06) genügt eine Verkaufstätigkeit von 25 Artikeln in zwei Monaten zur Einstufung als Gewerbetreibender. Das LG Mainz folgert bei einem Verkauf von 250 Artikeln in einem Zeitraum von 31 Monaten ein gewerbliches Handeln. Diese Ansicht wurde durch die Berufungsinstanz OLG Koblenz (Beschluss v. 17.10.2005 – 5 U 1145 / 05) bestätigt.

Unabhängig der Anzahl der Verkäufe sind weitere Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. So wird unter anderem dann eine Unternehmereigenschaft schneller angenommen, wenn überwiegend Neuware angeboten wird. Gleiches gilt, wenn dieselben Artikel mehrfach oder wiederholt angeboten werden, da dann von einem Lagerbestand auszugehen ist. Auch die Art und Weise des Verkaufs und der Verkaufsabwicklung sind als Indiz heranzuziehen.

Nicht selten ist es sehr schwer, eine genaue Einschätzung zu treffen – Sie sollten sich daher individuell beraten lassen, um nicht wettbewerbswidrig zu agieren und so Gefahr zu laufen, gerechtfertigt abgemahnt zu werden. Falls Sie bereits abgemahnt worden sind, können wir nur eindringlich empfehlen, die Abmahnung professionell überprüfen zu lassen. Nur so können Rechtsnachteile vermieden werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch in unserer Blog-Rubrik eBay-Recht