Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB)

PDF-Version: ecom Mandatsbedingungen 1.1

Version der AMB: ecom-1.1, Stand: 16.02.2015

  1. Geltungsbereich

Für sämtliche Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch einen Rechtsanwalt an den Mandanten einschließlich möglicher Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist, gelten die nachfolgenden AMB in der jeweils gültigen Fassung, sofern diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher i. S. d. § 13 BGB als auch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein.

  1. Zustandekommen eines kostenpflichtigen Mandatsverhältnisses

2.1 Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kann über fernkommunikationstechnische Mittel für eine „Beratung“, eine „außergerichtliche Vertretung“ oder eine „gerichtliche Vertretung“ zustande kommen. In diesem Rahmen kommt ein für den Mandanten kostenpflichtiger Auftrag jedoch nur dann zustande, wenn dieser eine unterschriebene Bevollmächtigung einreicht oder die Voraussetzungen nach 2.3 der AMB erfüllt sind.

2.2 Die Angebote auf e-commerce-kanzlei.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.3 Mit der Terminsvereinbarung oder der Übersendung von zur konkreten Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen erklärt der Mandant verbindlich, einen Rechtsberatungsauftrag erteilen zu wollen, es sei denn, er erklärt ausdrücklich etwas anderes. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch schriftliche Annahmeerklärung oder durch sonstige Erklärung, durch die der Wille, den erteilten Auftrag annehmen zu wollen, erkennbar wird, erklärt werden.

2.4 Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten schriftlichen Auftrag erhalten und angenommen haben.

  1. Leistungsumfang & Vergütung des Mandatsverhältnisses

3.1 Der vom Rechtsanwalt zu erbringende Leistungsumfang bestimmt sich nach der konkreten Beschreibung der Dienstleistung auf e-commerce-kanzlei.de bzw. vorrangig nach einer etwaigen Individualabrede, welche schriftlich zu erfolgen hat, zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt.

3.2 Der Umfang des Mandatsverhältnisses bezieht sich auf die vom Mandanten konkret bezeichneten und mitgeteilten Sachverhaltsschilderung. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die von dem Mandanten angegebenen Tatsachen, wie bspw. Zahlenangaben und Sachverhaltsschilderungen, als wahrheitsgemäß anzunehmen. Durch den Rechtsanwalt wird keine eigenständige Sachverhaltsermittlung durchgeführt.

3.3 Die Erzielung eines konkreten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Dienstleistungen werden nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts ausgeführt. Eine Beratung hinsichtlich etwaiger Bezüge zum ausländischen Recht ist nicht Umfang des Mandatsverhältnisses. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht zur fortlaufende Betreuung, Begutachtung und etwaiger Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art verpflichtet. Das Mandatsverhältnis umfasst ebenfalls keine Aspekte des Steuerrechtes und/oder sonstige öffentlich-rechtliche Aspekte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

3.4 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, wobei die Abrechnung sich anhand des Gegenstandswertes des Mandates bestimmt. Sofern im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist dies vorrangig anwendbar.

3.5 Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so stellt dieser die Höhe der Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt dar. Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse hat im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Der pauschale Preis der Vergütungsvereinbarung kann unter Umständen oberhalb der sich nach dem RGV ergebenen Gebührenansprüche des Partneranwaltes liegen.

3.6 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Rechtsanwalt neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen (§ 9 RVG). Das gilt auch, wenn Kosten-erstattungsansprüche gegen Dritte bestehen.

3.7 Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein eigenständiger Vergütungsanspruch. Dies gilt auch für die pauschalisierten Angebote.

3.8 Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

  1. Widerrufsbelehrung

4.1 Dieses Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.2 Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, besteht dieses Widerrufsrecht nicht. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

4.3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

der e-commerce-Kanzlei Muffert

Rechtsanwalt Philipp Muffert

Karaolingerring 31

50678 Köln

Telefon: 0221 / 44 90 57 36

Telefax: 0221 / 44 90 57 38

E-Mail: kontakt (at) e-commerce-kanzlei.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.5 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Füllen Sie dies bitte aus:

Erklärung des Widerrufs

An:

e-commerce-Kanzlei Muffert

Rechtsanwalt Philipp Muffert

Karaolingerring 31

50678 Köln

Telefax: 0221 / 44 90 57 38

E-Mail: kontakt (at) e-commerce-kanzlei.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Mitwirkungspflichten des Mandanten

5.1 Der Mandant verpflichtet sich, den Rechtsanwalt wahrheitsgemäß und umfassend über die ihm bekannten Tatsachen des Sachverhaltes, deren Kenntnis für die Mandatsbearbeitung durch den Rechtsanwalt unerlässlich ist, zu unterrichten. Der Rechtsanwalt ist insoweit berechtigt, die von dem Mandanten angegebenen Tatsachen, wie bspw. Zahlen-angaben und Sachverhaltsschilderungen, als wahrheitsgemäß anzunehmen. Durch den Rechtsanwalt wird keine eigenständige Sachverhaltsermittlung durchgeführt.

5.2 Der Mandant hat dem Rechtsanwaltes im Rahmen der Mandatsbearbeitung alle ihm vorliegenden, zur Mandatsbearbeitung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig und vollständig zu übermitteln.

5.3 Änderungen der Anschrift, der Kontaktdaten und Zeiten der Abwesendheit, zu denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind dem Rechtsanwalt eigenständig und unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Der Mandant hat sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwaltes zu überprüfen, ob der Tatsachenvortrag des Rechtsanwaltes den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

5.5 Schriftliche Informationen, Schriftsätze und Gutachten, die der Mandant vom Rechtsanwalt erhält, dürfen nur im vorgesehenen Kontext und in der dazu bestimmten Art, Weise und Umfang verwendet werden, andernfalls ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Rechtsanwaltes zwingend erforderlich. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die bestehenden Urheberrechte des Rechtsanwaltes hingewiesen.

5.6 Unterlässt der Mandant eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann er aus diesem Versäumnis keine Ansprüche herleiten, wenn das Unterlassen kausal zu einer Verschlechterung der Rechtsposition geführt hat, insbesondere wenn dadurch rechtliche Nachteile gleich welcher Art entstehen (bspw. das Vorenthalten entscheidungserheblicher Tatsachen, Verspätung, etc.)

  1. Schweigepflicht des Rechtsanwalt und Datenschutz

6.1 Der Rechtsanwalt unterliegt hinsichtlich allen Informationen und Angaben des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, einer unbegrenzten Schweigepflicht. Die Weitergabe dieser erlangten Daten an nicht mit der Durchführung des Auftrags vertraute Dritte darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten erfolgen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

6.2 Der Rechtsanwalt geht im Rahmen der Mandatsbearbeitung davon aus, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten, wie bspw. die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, korrekt sind. Etwaige Änderungen dieser Daten sind unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Mandant eine derartige Benachrichtigung, kann es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen, die unter Umständen zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

6.3 Die Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant per E-Mail erfolgt grundsätzlich unverschlüsselt, es sei denn, es ist mit dem Mandanten etwas anderes vereinbart worden. In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Kommunikation, insbesondere eine solche über Telefax und E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit einhergeht und u. U. von Dritten gelesen werden können.

  1. Angaben über den Rechtsanwalt

7.1 Kontaktdaten und Anbieterkennzeichnung

Kanzlei Rechtsanwalt Philipp Muffert

Karolingerring 31

50678 Köln

Telefon: + 49 (0) 221 – 4490 3091

Telefax: + 49 (0) 221 – 4490 5738

E-Mail: kontakt (at) e-commerce-kanzlei.de

USt.-Identifikationsnummer: DE 267220957

7.2 Aufsichtsbehörde des Rechtsanwaltes

Der Rechtsanwalt hat seine Berufszulassung in Deutschland erworben und ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, der zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln

Kontakt@rak-koeln.de, Telefon: 0221 – 973010 0, Telefax: 0221 – 97 30 10 50.

7.3 Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes

Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung:

Provinzial, Provinzialplatz 1, 40591 Düsseldorf

Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union.

7.4 Berufsregeln des Rechtsanwaltes

Die Tätigkeit des Berufsträgers bestimmt sich nach den Berufsregeln für Rechtsanwälte.

Es gelten:

Berufsordnung (BORA)

Fachanwaltsordnung (FAO)

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)

Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)

Sie finden diese Normen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.brak.de, unter der Rubrik „Berufsrecht“.

7.5 Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt.

7.6 Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Köln (Kontaktdaten unter 7.2) (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle(at)brak.de.

  1. Kündigung / Beendigung des Mandatsverhältnisses

8.1 Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen, wobei die Beendigung des Mandatsverhältnisses nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass der Mandant die Kündigung selbst verursacht hat und die Fortführung für den Rechtsanwalt unzumutbar ist oder eine angemessene Vergütung entsprechend der vereinbarten Pauschalvergütung bzw. der gesetzlichen Bestimmungen durch den Mandanten abgelehnt wird. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung des Rechtsanwaltes verpflichtet bleibt.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht beidseitig uneingeschränkt.

  1. Archivierung der Mandatsunterlagen

9.1 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die ihm zur Auftragsbearbeitung überlassenen Unterlagen 5 Jahre nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zu archivieren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Rechtsanwalt nicht länger zur Verwahrung verpflichtet.

9.2 Der Mandant verpflichtet sich mit Ablauf dieser Frist zur Abholung oder weist den Rechtsanwalt zum Versand auf Kosten und Risiko des Mandanten an.

  1. Haftung des Rechtsanwaltes

10.1 Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

10.2 Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten für die von ihm erbrachten Dienstleistungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Rechtswahl, Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ende der Mandatsbestimmungen