Allgemeine Mandatsbedingungen (AGB)

Version der AGB: ecom-3.5, Stand: 04.05.2023
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1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeine Mandatsbedingungen (AMB) stellen gleichermaßen die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte (nachfolgend: Rechtsanwalt) dar. Die vollständige Anbieterkennzeichnung findet sich unter Ziffer 7.1 dieser Mandatsbedingungen.

1.2 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Bezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

1.3 Für sämtliche Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt an den Mandanten sowie die Vertretung durch den Rechtsanwalt einschließlich möglicher Geschäftsbesorgung und Prozessführung ist, gelten die nachfolgenden AMB in der jeweils gültigen Fassung bei Beauftragung, sofern diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

1.4 Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher i. S. d. § 13 BGB als auch Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sein (nachfolgend: Mandant).

1.5 Die AMB gelten auch für Folgeaufträge und/oder anderweitige künftige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Mandanten, sofern nicht eine neue Fassung mit einbezogen wird.

1.6 Etwaige Geschäftsbedingungen des Mandanten gelten nur, sofern dies ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wird.

2. Zustandekommen eines kostenpflichtigen Mandatsverhältnisses

2.1 Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kann sowohl persönlich in der Kanzlei oder einem anderen Orte, als auch über fernkommunikationstechnische Mittel für eine „Beratung“, eine „außergerichtliche Vertretung“ und/oder eine „gerichtliche Vertretung“ zustande kommen. In diesem Rahmen kommt ein Auftrag jedoch nur dann zustande, wenn die Voraussetzungen nach 2.3 der AMB erfüllt sind.

2.2 Die Angebote auf e-commerce-kanzlei.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Rechtsanwalt hat insbesondere eine Kollisionsprüfung vorzunehmen, um die Regelung des § 43a Abs. 4 S. 1 BRAO erfüllen zu können. Im Falle einer diesbezüglichen Interessenkollision kann der Rechtsanwalt das Mandant nicht annehmen und ein Vertrag kommt in solchen Fällen nicht zustande.

2.3 Mit der Terminsvereinbarung und/oder der Übersendung bzw. Übergabe von zur konkreten Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen zur Auftragsvergabe und/oder Übersendung bzw. Übergabe einer unterzeichneten Bevollmächtigung erklärt der Mandant verbindlich, einen Auftrag zur Mandatierung erteilen zu wollen, es sei denn, er erklärt ausdrücklich etwas anderes und/oder es ist etwas Abweichendes vereinbart.

2.4 Weitere Angaben hinsichtlich des Vertragsabschlusses und Ablaufes bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr wird ergänzend auf Ziffer 11 dieser Mandatsbestimmungen verwiesen.

2.5 Der Rechtsanwalt ist berechtigt, ein Vertragsangebot des Mandanten innerhalb von einer Woche nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch schriftliche Annahmeerklärung und/oder durch Mandatsbestätigung und/oder durch sonstige Erklärung, durch die der Wille erkennbar wird, den erteilten Auftrag annehmen zu wollen, erklärt werden. Ein Mandatsauftrag kommt erst mit der Annahme durch den Rechtsanwalt zustande.

2.6 Der Rechtsanwalt ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen ausdrücklich darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen haben.

3. Leistungsumfang & Vergütung des Mandats/Auftrages

3.1 Der vom Rechtsanwalt zu erbringende Leistungsumfang bestimmt sich nach der konkreten Beschreibung der Dienstleistung in den Angebotsunterlagen des Rechtsanwaltes, wie auf den Angebotspräsentationen des Rechtsanwaltes (bspw. auf e-commerce-kanzlei.de, dem Mandantenportal, etc.), bzw. vorrangig nach einer etwaigen Individualabrede zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt, welche schriftlich oder in Textform zu erfolgen hat.

3.2 Der Umfang des Mandatsverhältnisses bezieht sich auf die vom Mandanten konkret bezeichneten und mitgeteilten Sachverhaltsschilderung und wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten bzw. vorrangig nach einer etwaigen, zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt erfolgten Individualabrede.

3.3 Die Bearbeitung des Mandates bzw. Auftrages kann grundsätzlich durch alle für die e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte tätigen Berufsträger (Rechtsanwälte) erbracht werden, sofern nicht die Bearbeitung durch einen einzelnen Rechtsanwalt oder bestimmte Rechtsanwälte vorgeschrieben ist und/oder etwas Abweichendes vereinbart wird. Die Zuordnung der jeweiligen Sachbearbeitung erfolgt durch die e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte gemäß der internen Kanzlei-Organisation.

3.4 Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die von dem Mandanten angegebenen Tatsachen, wie bspw. Zahlenangaben und Sachverhaltsschilderungen, als wahrheitsgemäß anzunehmen. Durch den Rechtsanwalt wird keine eigenständige Sachverhaltsermittlung durchgeführt.

3.5 Der Rechtsanwalt wird Änderungsverlangen des Mandanten berücksichtigen, sofern und soweit ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten sowie seiner fachlichen Ausrichtung zumutbar ist. Sofern und soweit die vom Mandanten erwünschten Änderungen Auswirkungen auf den Aufwand und Zeitplan des Mandates/Auftrages haben, wird eine Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere bezüglich des Zeitplanes und der Vergütung, vereinbart.

3.6 Die Erzielung eines konkreten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die Dienstleistungen werden nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts ausgeführt. Eine Beratung hinsichtlich etwaiger Bezüge zum ausländischen Recht ist nicht Umfang des Mandatsverhältnisses. Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht zur fortlaufenden Betreuung, Begutachtung und etwaiger Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art verpflichtet. Das Mandatsverhältnis umfasst ebenfalls keine Aspekte des Steuerrechtes und/oder sonstige öffentlich-rechtliche Aspekte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.

3.7 Die Vergütung des Rechtsanwaltes richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, wobei die Abrechnung sich anhand des Gegenstandswertes des Mandates bestimmt. Die zu erhebenden Gebühren richten sich folglich nach dem Gegenstandswert, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

3.8 Wird eine Vergütungsvereinbarung zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt getroffen, so bestimmt sich die Höhe der anwaltlichen Gebühren, also der Vergütung, vorrangig nach dieser Vereinbarung. Die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse hat im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung zu erstatten. Der pauschale Preis der Vergütungsvereinbarung kann unter Umständen oberhalb der sich nach dem RGV ergebenen Gebührenansprüche des Rechtsanwaltes liegen.

3.9 Wird für die außergerichtliche (auch: vorgerichtliche) Tätigkeit eine pauschale Gebühr vereinbart und folgt im Nachgang eine gerichtliche Vertretung und/oder Beratung in der gleichen Angelegenheit, so richtien sich die Gebühren für die gerichtliche Tätigkeit nach Ziffer 3.5 dieser Mandatsbestimmungen, sofern und soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Ein vereinbarter pauschaler Gebührensatz für die außergerichtliche (auch: vorgerichtliche) Tätigkeit wird insoweit nicht auf etwaig später anfallende gerichtliche Anwaltsgebühren nicht angerechnet.

3.10 Wird für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes – hierzu zählen insbesondere auch Recherche-, Vorbereitungs- und Ausarbeitungszeiten sowie das Beratungsgespräch als solches – eine zeitbasierte Abrechnung vereinbart, erfolgt eine minutengenaue Abrechnung. Die Vereinbarung eines Mindestgebührensatzes ist insoweit zudem möglich. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus einer gesondert vereinbarten Vergütungsvereinbarung.

3.11 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Rechtsanwalt neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen (§ 9 RVG). Das gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte bestehen.

3.12 Für jedes erteilte Mandatsverhältnis entsteht ein eigenständiger Vergütungsanspruch. Dies gilt auch für Mandate mit individueller und/oder pauschalisierter Vergütungsvereinbarung, sofern und soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

3.13 Mehrere Mandanten (natürliche Personen und/oder juristische Personen) haften dann gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung, sofern und soweit der Rechtsanwalt für diese in derselben Angelegenheit tätig wird.

3.14 Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an den Rechtsanwalt ab in Höhe der Gebührenforderung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ab mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Der Rechtsanwalt wird einen etwaigen Erstattungsanspruch nicht einziehen, sofern und soweit der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und/oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Mandanten nicht gestellt ist.

3.15 der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die beim Rechtsanwalt eingehen, mit offenen Gebührenforderungen (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu verrechnen, soweit die gesetzlich zulässig ist.

3.16 Die Korrespondenzsprache ist deutsch.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Dieses Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB zu. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.2 Sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, besteht dieses Widerrufsrecht nicht. Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

4.3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

der Rechtsanwaltskanzlei Günnewig

Inhaber: RA Sebastian Günnewig

Vogelsanger Str. 348-350

50827 Köln

Telefon: 0221 / 9 758 758 0

Telefax: 0221 / 9 758 758 1

E-Mail: info@e-commerce-kanzlei.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Formular benutzen. Dieses können Sie kopieren und in eine E-Mail oder sonstiges Dokument kopieren und an uns senden.

Füllen Sie dies bitte aus:

Erklärung des Widerrufs

An:

e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte

RA Sebastian Günnewig

Vogelsanger Str. 348-350

50827 Köln

Telefax: 0221 / 9 758 758 1

E-Mail: info@e-commerce-kanzlei.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.


4.5 Sofern der Mandant im Rahmen der Auftragserteilung ausdrücklich verlangt, dass der Rechtsanwalt bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der gegenständlichen anwaltlichen Dienstleistung beginnt, wird der Mandant darauf hingewiesen, dass er mit Beginn der Ausführung dieser Dienstleistung dem Rechtsanwalt einen angemessenen Betrag nach § 357 Abs. 8 BGB für dessen erbrachte Leistung schuldet, wenn er das Widerrufsrecht ausüben sollte und dass gem. § 356 Abs. 4 BGB sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Rechtsanwalt erlischt, nachdem erh vom Rechtsanwalt ausdrücklich den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangt hat.

5. Mitwirkungspflichten des Mandanten

5.1 Der Mandant verpflichtet sich, den Rechtsanwalt wahrheitsgemäß und umfassend über die ihm bekannten Tatsachen des Sachverhaltes, deren Kenntnis für die Mandatsbearbeitung durch den Rechtsanwalt unerlässlich ist, zu unterrichten. Der Rechtsanwalt ist insoweit berechtigt, die von dem Mandanten angegebenen Tatsachen, wie bspw. Zahlenangaben und Sachverhaltsschilderungen, als wahrheitsgemäß anzunehmen. Durch den Rechtsanwalt wird keine eigenständige Sachverhaltsermittlung durchgeführt.

5.2 Der Mandant hat dem Rechtsanwalt im Rahmen der Mandatsbearbeitung alle ihm vorliegenden, zur Mandatsbearbeitung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig und vollständig zu übermitteln. Dies gilt insbesondere für sämtliche von der etwaigen Gegenseite als auch für sämtliche vom Mandanten selbst vorgenommene Handlungen, wie bspw. gegenüber den Parteien, gegenüber Dritten, gegenüber Gerichten und/oder sonstigen Behörden.

5.3 Änderungen der Anschrift, der Kontaktdaten und Zeiten der Abwesenheit, zu denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind dem Rechtsanwalt eigenständig und unverzüglich mitzuteilen.

5.4 Der Mandant hat sämtliche Schriftstücke des Rechtsanwaltes zu überprüfen, ob der Tatsachenvortrag des Rechtsanwaltes den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

5.5 Schriftliche Informationen, Schriftsätze und Gutachten, die der Mandant vom Rechtsanwalt erhält, dürfen nur im vorgesehenen Kontext und in der dazu bestimmten Art, Weise und Umfang verwendet werden, andernfalls ist die vorherige schriftliche Zustimmung des Rechtsanwaltes zwingend erforderlich. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die bestehenden Urheberrechte des Rechtsanwaltes hingewiesen.

5.6 Unterlässt der Mandant eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann er aus diesem Versäumnis keine Ansprüche herleiten, wenn das Unterlassen kausal zu einer Verschlechterung der Rechtsposition geführt hat, insbesondere wenn dadurch rechtliche Nachteile gleich welcher Art entstehen (bspw. das Vorenthalten entscheidungserheblicher Tatsachen, Verspätung, etc.)

6. Schweigepflicht des Rechtsanwaltes und Datenschutz

6.1 Der Rechtsanwalt unterliegt hinsichtlich aller Informationen und Angaben des Mandanten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, einer unbegrenzten Schweigepflicht. Die Weitergabe dieser erlangten Daten an nicht mit der Durchführung des Auftrags vertraute Dritte darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mandanten erfolgen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt Mandatsinformationen an die Rechtschutzversicherung des Mandanten übermittelt, sofern der Rechtsanwalt den Auftrag vom Mandanten erhalten hat, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren.

6.2 Der Rechtsanwalt geht im Rahmen der Mandatsbearbeitung davon aus, dass mitgeteilte Kommunikationsdaten, wie bspw. die E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, korrekt sind und insoweit verwendet werden können. Etwaige Änderungen dieser Daten sind unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Mandant eine derartige Benachrichtigung, kann es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen, die unter Umständen zu vollständigen Rechtsverlusten führen können.

6.3 Der Rechtsanwalt geht insbesondere bezüglich des vom Mandanten zur Kontaktaufnahme gewählten Kommunikationsweges von einem Einverständnis des Mandanten zur weiteren, beidseitigen Nutzung des gleichen Kommunikationsweges (bspw. E-Mail-Versand) aus.

6.4 Der vom Rechtsanwalt ausgehende E-Mail-Versand erfolgt grundsätzlich transportverschlüsselt (TLS). Es wird darauf hingewiesen, dass hiermit keine „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung gewährleistet ist. Dies führt dazu, dass die elektronische Kommunikation, insbesondere eine solche über Telefax und E-Mail, mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit einhergeht und u. U. von Dritten gelesen werden kann. Auf Wunsch des Mandanten hin wird jedoch im Einzelfall besonders geschützt durch Verschlüsselungs- und/oder Kommunikationsverfahren, die eine effektive „Ende-zu-Ende“-Verschlüsselung gewährleisten, kommuniziert. Auf Wunsch des Mandanten ist grundsätzlich auch eine Übermittlung über den Postversand möglich.

6.5 Der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwaltskanzlei bedient sich darüber hinaus geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen (TOM), um personen- und mandatsbezogene Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert und an den jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst.

6.6 Es wird im Übrigen auch auf die separat übergebene Datenschutzinformation der Rechtsanwaltskanzlei Günnewig für Mandanten sowie zudem auch die auf der Seite https://e-commerce-kanzlei.de/... einsehbaren Datenschutzhinweise hingewiesen.

7. Angaben über den Rechtsanwalt / die Rechtsanwaltskanzlei

7.1 Kontaktdaten und Anbieterkennzeichnung (Sitz der Kanzlei)

e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte

Inhaber: RA Sebastian Günnewig

Vogelsanger Str. 348-350

50827 Köln

Telefon: 0221 / 9 758 758 0

Telefax: 0221 / 9 758 758 1

E-Mail: info@e-commerce-kanzlei.de

USt.-IdNr.: DE326240702

Die aktuelle Anbieterkenzeichnung finden Sie zudem unter: https://e-commerce-kanzlei.de/...

Das Sekretariat des Rechtsanwaltes ist montags bis freitags zwischen 09:00 und 18:00 Uhr erreichbar.

7.2 Standorte der Kanzlei:

Büro Köln (Sitz der Kanzlei):

Vogelsanger Str. 348-350, 50827 Köln

Mail: koeln@e-commerce-kanzlei.de

Tel. + 49 (0)221 / 9 758 758 0

Fax + 49 (0)221 / 9 758 758 1

Büro Hürth (zentrale Postanschrift):

Ernst-Reuter-Straße 118, 50354 Hürth

Mail: huerth@e-commerce-kanzlei.de

Tel. + 49 (0)2233 / 54 59 58 0

Fax + 49 (0)2233 / 54 59 58 1

Büro Eschweiler:

Grüner Weg 16, 52249 Eschweiler

Mail: eschweiler@e-commerce-kanzlei.de

Tel. + 49 (0)2403 / 920 920 0

Fax + 49 (0)2403 / 920 920 1

7.3 Berufsträger der Kanzlei:

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig*

Rechtsanwältin Maria Fedorova**

*) Alle Standorte.

**) Angestellte Rechtsanwältin (Büro Hürth)

7.4 Aufsichtsbehörde des Rechtsanwaltes

Der Rechtsanwalt hat seine Berufszulassung in Deutschland erworben und ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln, der zuständigen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde: RAK Köln, Riehler Straße 30, 50668 Köln

Kontakt@rak-koeln.de, Telefon: 0221 - 973010 0, Telefax: 0221 - 97 30 10 50.

7.5 Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwaltes

Name und Anschrift der Berufshaftpflichtversicherung: R + V Allgemeine Versicherung AG, Raiffeisenplatz 1, 65189 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und der Türkei.

7.6 Berufsregeln des Rechtsanwaltes

Die Tätigkeit des Berufsträgers bestimmt sich nach den Berufsregeln für Rechtsanwälte.

Es gelten:

Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Rechtsanwalts-vergütungsgesetz (RVG), Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), Berufs-regeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)

Sie finden diese Normen auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer, http://www.brak.de, unter der Rubrik "Berufsrecht".

7.7 Die Berufs-/Amtsbezeichnung lautet Rechtsanwalt.

7.8 Außergerichtliche Streitschlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Köln (Kontaktdaten unter 7.4) (gem. § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E-Mail: schlichtungsstelle(at)brak.de.

7.9 Sonstige Verhaltenskodizes

Angaben zu Verhaltenskodizes:

Der Rechtsanwalt ist abgesehen von oben benannten berufsrechtlichen Regelungen keinen besonderen Verhaltenskodizes unterworfen.

Sofern und soweit die Zahlart PayPal oder PayPal PLUS zur Zahlung angeboten und seitens des Mandanten genutzt wird, gelten ergänzend die Käuferschutzbestimmungen von PayPal bzw. PayPal PLUS im Verhältnis zwischen dem Mandanten und PayPal bzw. PayPal PLUS.

8. Kündigung / Beendigung des Mandatsverhältnisses

8.1 Das Mandatsverhältnis kann durch Erledigung des Auftrags oder durch Kündigung enden. Beide Parteien sind berechtigt, das Mandatsverhältnis jederzeit zu kündigen, wobei die Beendigung des Mandatsverhältnisses nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, dass der Mandant die Kündigung selbst verursacht hat und die Fortführung für den Rechtsanwalt unzumutbar ist oder die gesetzliche (gem. RVG) bzw. vereinbarte Vergütung durch den Mandanten nicht vollständig ausgeglichen oder teilweise oder gänzlich abgelehnt wird. Die Fortführung des Mandates ist dem Rechtsanwalt insbesondere dann unzumutbar, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist.

8.2 Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er im Falle seiner Kündigung ohne wichtigen Grund zur Vergütung des Rechtsanwaltes verpflichtet bleibt.

8.3 Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern nicht Abweichendes geregelt wird.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht beidseitig uneingeschränkt.

9. Archivierung der Mandatsunterlagen

9.1 Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die ihm zur Auftragsbearbeitung überlassenen Unterlagen 6 Jahre nach Beendigung des Mandatsverhältnisses zu archivieren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Rechtsanwalt nicht länger zur Verwahrung verpflichtet.

9.2 Der Mandant verpflichtet sich mit Ablauf dieser Frist zur Abholung oder weist den Rechtsanwalt zum Versand auf Kosten und Risiko des Mandanten an.

9.3 Die vor Ablauf der nach Ziffer 9.1 benannten Frist zu erfolgende Herausgabe von Unterlagen erstreckt sich nicht auf die in Text- oder Schriftform erfolgte Korrespondenz zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten sowie ebenfalls nicht auf Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

10. Haftung des Rechtsanwaltes und gesetzliches Mängelhaftungsrecht

10.1 Für die Dienstleistungen des Rechtsanwaltes besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten für die von ihm erbrachten Dienstleistungen insoweit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Der Rechtsanwalt haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

10.3 Die Haftung des Rechtsanwaltes aus dem zwischen ihm und den Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Vermögensschadens wird hiermit auf 1.000.000,- EUR beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für eine Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person. Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Rechtsanwalt.

10.4 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 10.3 greift nur, sofern der Rechtsanwalt gem. § 52 Abs. 1 Zif. 2 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung mit entsprechender Mindestversicherungssumme besitzt.

10.5 Eine weitergehende bzw. modifizierte Haftungsbeschränkung kann individuell vereinbart werden.

10.6 Es besteht für jeden Einzelfall die Möglichkeit, eine Zusatzversicherung, die über den Betrag von 1.000.000,- hinausgeht, auf Wunsch und Kosten des Mandanten abzuschließen.

11. Hinweise für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

11.1 Einzelne, technische, zum Vertragsschluss führenden Schritte (Ablauf der Beauftragung) in Mandantenportal der e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte:

Die Präsentation der anwaltlichen Beratungs-/Dienstleistungen auf Internetseiten, insbesondere im Mandantenportal, stellt kein Angebot durch den Rechtsanwalt zum Vertragsschluss dar. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mandats- bzw. Beratungsvertrages wird durch den Mandanten abgeben, indem dieser den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig beauftragen“ anklickt.

Der Bestellablauf im Einzelnen:

Der Mandant kann online im Mandantenportal auf der Website https://mandat.e-commerce-kanz... anwaltliche (Beratungs-)Dienstleistungen bestellen / beauftragen, indem er

  1. mit Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig beauftragen“ Dienstleistungen in die Auftragsliste übernimmt,
  2. über die Schaltfläche „Weiter zur Beauftragung“ zur Seite „Angaben zur Mandatierung“ gelangt, auf der er seine Vertragsdaten eingibt (nach Registrierung (mit Kundenkonto) oder ohne Registrierung), d.h. seine persönlichen Informationen und Adresse eintragen kann und die Mandatsbestimmungen des Rechtsanwaltes („AGB’s“) einsehen kann und diesen zustimmen muss,
  3. über die Schaltfläche „Weiter“ zur Seite „Beauftragung prüfen und abschließen“ gelangt, auf der er die Richtigkeit seiner Angaben prüfen kann, die Zahlungsart auswählt und die Mandatsbestimmungen des Rechtsanwaltes („AGB’s“) sowie die Widerrufsbelehrung bzw. -verzicht einsehen kann und diesen zustimmen muss und
  4. schließlich mit Klick auf den Button „Zahlungspflichtig beauftragen“ die Beauftragung abschließt.

Nachdem der Mandant die Bestellung abgeschickt hat, sendet der Rechtsanwalt diesem eine E-Mail, die den Empfang der Beauftragung des Rechtsanwaltes bestätigt und die Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des vom Mandanten abgegebenen Angebotes dar, sondern soll den Mandanten nur darüber informieren, dass der Auftrag beim Rechtsanwalt eingegangen ist. Der Mandatsvertrag kommt erst durch die Ausführung der Dienstleistung oder durch explizite Vertragsannahme-Bestätigung seitens des Rechtsanwaltes zustande. Die Annahme hat der Rechtsanwalt innerhalb von einer Woche ab Eingang der Beauftragung zu erklären.

11.2 Einzelne, technische, zum Vertragsschluss führenden Schritte (Ablauf der Beauftragung) im Terminportal der e-Commerce-Kanzlei Günnewig Rechtsanwälte:

Die Präsentation der anwaltlichen Beratungstermine auf einer Internetseite, insbesondere im Terminportal stellt kein Angebot durch den Rechtsanwalt zum Vertragsschluss dar. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mandats- bzw. Beratungsvertrages wird durch den Mandanten abgeben, indem dieser den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „Zahlungspflichtig beauftragen“ anklickt.

Der Bestellablauf im Einzelnen:

Der Mandant kann online im Mandantenportal auf der Website https://e-commerce-kanzlei.de/... anwaltliche (Beratungs-)Dienstleistungen bestellen / beauftragen, indem er

  1. das Themengebiet auswählt und über den Button „Weiter“ bestätigt,
  2. einen geeigneten Termin (Datum und Uhrzeit) auswählt und über den Button „Weiter“ bestätigt,
  3. seine persönlichen Adress- und Kontaktdaten einträgt und die Mandatsbestimmungen des Rechtsanwaltes („AGB’s“) sowie die Widerrufsbelehrung bzw. -verzicht einsehen kann und diesen zustimmen muss sowie eine etwaige Terminerinnerung per E-Mail einstellt und die Datenschutzerklärung einsehen kann und diesen Schritt über den Button „Weiter“ abschließt,
  4. die Zahlungsart auswählt, die Zahlung durchführt und so auf die Seite „Prüfen und Anfragen“ gelangt,
  5. sodass er die übermittelten Daten prüfen und die Terminbuchung über den Button „Kostenpflichtig Anfragen“ abschließen kann.

Nachdem der Mandant die Terminbuchung abgeschickt hat, gelangt er auf die Seite „Terminaktivierung“, die Information zum Termin und zur von ihm angegebenen E-Mail-Adresse enthält. Der Rechtsanwalt sendet ihm eine E-Mail, die den Empfang der Terminbuchung beim Rechtsanwalt bestätigt und die Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des vom Mandanten abgegebenen Angebotes dar, sondern soll den Mandanten nur darüber informieren, dass die Terminbuchung beim Rechtsanwalt eingegangen ist und sie enthält einen Double-Opt-In-Link zur Verifizierung der übertragenen Daten, den der Anfragende anklicken muss. Mit Klick auf den Link in der übersandten E-Mail gelangt er auf die Terminbestätigungsseite. Der Mandatsvertrag kommt erst durch die Ausführung der Dienstleistung oder durch explizite Vertragsannahme-Bestätigung seitens des Rechtsanwaltes zustande. Die Annahme hat der Rechtsanwalt innerhalb von einer Woche ab Eingang der Beauftragung zu erklären.

11.3 Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung etwaiger Eingabefehler

Nach dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig beauftragen“ kann der Mandant seine Auswahl in der „Auftragsliste“ einsehen und dort bei Bedarf korrigieren oder Positionen/Dienstleistungen aus der Auftragsliste entfernen. Auf der nachfolgenden Bestätigungsseite kann der Mandant seine persönlichen Angaben (wie Anschrift und Kommunikationsdaten) nochmals überprüfen und ändern bzw. korrigieren. Möchte der Mandant seine Angaben ändern, kann er dies auch entweder durch einen Klick auf den „Zurück“-Button seines Browsers auf der vorherigen Seite durchführen oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die Auftragsabwicklung später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Mandant mit jeder Eingabefunktion (bspw. Tastaturfunktion löschen, etc.). im jeweilig betroffenen Feld korrigieren.

Der Mandant hat so vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung die Möglichkeit, etwaige Fehler zu erkennen und zu korrigieren.

11.4 Speicherung und Zugänglichmachung des Vertragstextes nach Vertragsschluss

Der Rechtsanwalt weisen Sie darauf hin, dass der Vertragstext nach Vertragsschluss hinsichtlich der auf der Rechnung stehenden Daten in seiner Kanzlei-Software gemäß den gesetzlichen Vorgaben und Speicherfristen gespeichert wird. Diese Daten können nicht unmittelbar vom Mandanten eingesehen werden. Weitergehende Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung des Rechtsanwaltes zu finden. Der Vertragstext wird vom Rechtsanwalt darüber hinaus nicht zusätzlich gespeichert oder verarbeitet.Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Mandant die Möglichkeit, die Website auch während des Bestellprozesses auszudrucken. Darüber hinaus erhält der Mandant nach Absenden seiner Beauftragung automatisch eine E-Mail mit den Bestelldaten, den Mandatsbestimmungen des Rechtsanwaltes („AGB“) und weiteren Informationen zur Auftragsabwicklung.

11.5 Zahlungsmöglichkeiten

Je nach Angebotsformat stehen dem Mandanten unterschiedliche, beim Angebot jeweils konkretisierte Zahlungsmethoden zur Auswahl:

Zahlung per Banküberweisung

Der Mandant kann seine Beauftragung unter Umständen bequem per Vorkasse-Überweisung auf ein Girokonto des Rechtsanwaltes überweisen. Bei der Überweisung soll das Aktenzeichen des Mandates oder eine anderweitige bekanntgegebene Referenznummer (wie bspw. Mandantennummer, Auftragsnummer, etc.) angegeben werden.

Zahlung per PayPal

Der Mandant kann seine Beauftragung unter Umständen bequem per PayPal zahlen, sofern diese Zahlungsmethode im Einzelfall vom Rechtsanwalt freigegeben ist.

Zahlung in Raten

Der Mandant kann seine Beauftragung unter Umständen bequem in Raten zahlen (zzgl. eines etwaigen Ratenzahlungsaufschlages), sofern diese Zahlungsmethode im Einzelfall vom Rechtsanwalt freigegeben ist.

Zahlung auf Rechnung (nach Kostennote/Mandatsbestätigung)

Der Mandant kann seine Beauftragung unter Umständen bequem per Überweisung nach Erhalt einer Rechnung, einer Mandatsbestätigung mit Kostennote oder einer Zahlungsaufforderung mit Kostennote zahlen. Bei der Überweisung soll das Aktenzeichen des Mandates oder eine anderweitige bekanntgegebene Referenznummer (wie bspw. Mandantennummer, Auftragsnummer, etc.) angegeben werden.

12. Hinweise zur ODR-Verordnung und zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

12.1 Hinweis zur Online-Streitbeilegung:

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) zur Verfügung. Die OS-Plattform dient als eine Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus vertraglichen Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen erwachsen.

Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: <a href="

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Bei Fragen hierzu ist der Rechtsanwalt unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: kontakt@e-commerce-kanzlei.de

12.2 Hinweis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):

Die e-Commerce-Kanzlei-Günnewig (der Rechtsanwalt) ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Rauchstraße 26, 10787 Berlin, www.s-d-r.org nicht bereit.

13. Rechtswahl, Gerichtsstand & Schlussbestimmungen

13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ist Köln, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

13.3 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Rechtsanwalt darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

13.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Ende der Mandatsbestimmungen